Pressemitteilung
07. Juni 2020
AfD: Schluss mit der Willkür beim Demonstrationsrecht. Demonstrationsrecht für alle Bürger gleichermaßen durchsetzen.
Von Uli Henkel, MdL & der AfD Gruppe im Münchner Stadtrat
Vor Hintergrund der Massendemonstration am vergangenen Samstag auf dem Königsplatz fordern die Stadträte der Münchner AfD sowie der Landtagsabgeordnete Uli Henkel Stadt und Behörden dazu auf, keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Gewährleistung des Demonstrationsrechts anzulegen.
MÜNCHEN. Die Entscheidung der Münchner Polizei, am vergangenen Samstag, eine Massendemonstration mit bis zu 25.000 Personen auf dem Königsplatz nicht aufzulösen oder von vornherein auf die angemeldete und genehmigte Teilnehmerzahl zu begrenzen, stößt bei Vertretern der Münchener AfD auf Erstaunen. „In Anbetracht dessen, wie rigide Stadt und Polizei in den vergangenen Wochen auf der Durchsetzung der Maximalteilnehmerzahl bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ sowie auf der Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestabstandsregelungen bestanden haben, kann man sich über das Agieren der Polizei wirklich nur wundern“, erklärt Markus Walbrunn. „Recht und Gesetz sollten für alle Bürger gleichermaßen gelten, eine Privilegierung von einzelnen Personen oder politischen Anliegen darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, so der ehrenamtliche Stadtrat weiter. Er erwarte daher, dass künftig auch anderen Demonstrationsgruppen die gleiche umfassende Versammlungsfreiheit eingeräumt wird.
Uli Henkel, Metropolbeauftragter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich indes insbesondere von den bisherigen Reaktionen aus dem politischen und medialen Milieu überrascht. „Wo bleibt eigentlich die öffentliche Empörung, über die angebliche Unvernunft der Demonstrationsteilnehmer, die doch sonst allenthalben schon bei wesentlich kleineren Demos, durch Pressevertreter und Politiker unterschiedlichster Couleur ventiliert wird?“, fragt sich Henkel und attackiert den bayerischen Innenminister Herrmann und die Staatsregierung: „Das bisherige Schweigen Innenminister Herrmanns zu der Massendemonstration am vergangenen Samstag spricht Bände. Der Staatsregierung mangelt es erneut an einer konsequenten Linie. Wenn Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern, grundsätzlich als ein öffentliches Gesundheitsrisiko gesehen und kritisiert werden, dann kann man jetzt nicht plötzlich schweigen, nur weil man sich dann womöglich der Kritik von Seiten der sogenannten „Zivilgesellschaft“ aussetzen könnte!“.
Der Metropolbeauftragte Henkel und die AfD-Stadtratsgruppe sind sich einig darin, dass es bei Grundrechten keine Ungleichbehandlung von Bürgern geben darf und fordern deshalb das Demonstrationsrecht für alle Bürger gleichermaßen zu gewährleisten.
