Schämt Euch, Ihr „wahren Demokraten“ von CSU, GRÜNEN, SPD und FDP, Ihr seid wahrlich eine Schande für unsere Demokratie.
Es ist eine riesige Sauerei, ja ein Skandal, wenn die Mehrheit im Bayerischen Landtag der AfD die ihr gesetzlich zustehenden Posten vorenthält!
Dass man der AfD Fraktion keinen Vizepräsidenten zugestehen wird, das war von Anfang an klar, dass man uns auch keinen Vertreter in der so wichtigen PKGr. ( das ist das Gremium, welches in Bayern die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert ) zubilligt ist aber sogar gesetzwidrig, weshalb wir nun auch vor dem BY Verfassungsgerichtshof dagegen klagen.
Dass man uns aber nun erst vor wenigen Tagen sogar die Bestellung der von uns benannten „Vertrauensleute für die Finanzgerichte in Nürnberg und München“ verweigert hat, indem man diese erstmals in der Geschichte des Bayerischen Landtages einfach nicht gewählt hat und zwar ohne dass man diese beiden Ehrenmänner vorher auch nur angehört oder gar befragt hätte, das ist ein absoluter Tiefpunkt im BY Landtag, das ist eine Bankrotterklärung an alle demokratischen Gepflogenheiten, das kommt einem Abgesang auf das rechtliche Gehör gleich und ist damit auch nicht mehr mit der Werteordnung des GG vereinbar. Dementsprechend war ich so richtig wütend und das mussten sich die Abgeordneten im Plenum dann auch anhören: „Schämt Euch“
Euer Uli – Für München und das Umland im Bayerischen Landtag
