Die Fraktionen von CSU und Freien Wähler haben am 14.10.21 einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bargeld erhalten – Keine Begrenzung der Bargeldzahlung“ im Bayerischen Landtag eingereicht. In diesem fordern sie das Parlament auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen, für Barzahlungen europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Zur Begründung führen sie an, dass eine Bargeldobergrenze die Freiheitsrechte der Bürger beschränke und den Weg zum „Gläsernen Menschen“ ebene. Überdies würde dadurch in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingegriffen und das Subsidiaritätsprinzip verletzt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch Rundfunkrat ist, äußert sich dazu wie folgt:
„Es spricht klar für die AfD, wenn CSU und Freie Wähler unsere Position zur Bargeldfreiheit übernehmen, denn das Bargeld muss erhalten bleiben, und jede Bargeldobergrenze ist abzulehnen. Allerdings ist es schamlos, unser Kernthema einfach so zu „übernehmen“. Die Fairness würde gebieten, darauf hinzuweisen, dass die AfD seit ihrer Gründung für den Schutz des Bargelds eintritt. Und zwar mit denselben Argumenten, die CSU und Freie Wähler nun von uns abschreiben: Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung – Nein zum Gläsernen Bürger! Offenbar will die CSU die Bürger für dumm verkaufen, schließlich wird die EU-Kommission von einer Politikerin ihrer Schwesterpartei geführt.
Ich missbillige also den schlechten Stil von CSU und Freien Wählern, eine Kernforderung der AfD populistisch zu instrumentalisieren. Trotzdem unterstütze ich den Antrag natürlich inhaltlich: Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene für den Erhalt des Bargelds einzusetzen und der Einführung einer Bargeldobergrenze vehement entgegenzutreten.“
