Bundespräsident a.D. Joachim Gauck kritisiert, dass die AfD im Bayerischen Landtag keinen Vizepräsidenten stellen darf, als undemokratisch.

Am Mittwoch den 13.10. fand in Gegenwart des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Maximilianeum die feierliche Eröffnung der Wanderausstellung „Orte der Demokratie in Bayern“ statt.
Um Orte, an denen bayerische Demokratiegeschichte geschrieben wurde, öffentlich sichtbar zu machen und ins Bewusstsein zu rücken, hat der Bayerische Landtag zuvor das Projekt „Orte der Demokratie in Bayern“ ins Leben gerufen und dafür 12 Orte in Bayern ausgewählt.

In Anwesenheit des Präsidiums des Bayerischen Landtags enthüllten Bundespräsident Joachim Gauck zusammen mit der Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Gedenkobjekt im Treppenhaus vor dem Steinernen Saal und eröffneten damit die Wanderausstellung zur Bayerischen Demokratiegeschichte.

Als Vertreter der AfD Fraktion nahm ich zwar an der Veranstaltung im Senatssaal teil, nicht aber an der Enthüllung des Gedenkobjektes, da die AfD Fraktion bekanntlich ja nicht im Präsidium vertreten ist.
Ich habe gerade deshalb die Gelegenheit genutzt und dem Bundespräsidenten zugerufen, ob er denn meine sich in einem Haus der Demokratie aufzuhalten, denn dem sei durchaus nicht uneingeschränkt so, z.B. durch die Ausgrenzung einer Partei.
Der Bundespräsident reagierte sofort und fragte: Sie sind von der AfD? Und als ich bejahte versprach er anschließend für ein kurzes Gespräch zur Verfügung stehen zu wollen.
Dies fand in der Gaststätte des Landtages statt und der Bundespräsident a.D. fand ganz klare Worte zu der von mir beklagten Situation. Er sei kein Freund der AfD, aber er sei dennoch der Ansicht, dass jede demokratisch gewählte Partei einen Anspruch auf einen Vize und damit einen Vertreter im Präsidium haben müsse, egal ob im Deutschen Bundestag ( so wie gerade erst wieder am 26.10. bei der Konstituierung des 20. DBT geschehen ) oder auch in den Länderparlamenten. Dies, so der BP weiter, habe er auch erst kürzlich in seinem neuesten Buch so geschrieben und sei dafür angefeindet worden, er wisse also um unsere Situation.

So denken und so sprechen die wahren Demokraten, so spricht unser ehemals höchster Repräsentant und das liebe Freunde erfüllt mich mit großer Freude und gibt mir auch Hoffnung darauf, dass wir es eines Tages schaffen werden, die Phalanx der Demokratiefeinde, die sich auch noch als die einzig wahren Demokraten fühlen, zu durchbrechen und unseren, vom Wähler gewünschten Auftrag dann auch ohne Behinderung werden umsetzen können.

Aus dem Bayerischen Landtag Euer Uli