Für jegliche Opposition im Land, sei es die auf der Straße, sei es die der AfD in den Parlamenten der Republik, wird es auch dank der grün-linken Presse immer schwerer ihre demokratischen Rechte wahrnehmen zu können, ohne dabei mit der Staatsmacht in Konflikt zu geraten. Selbst der Wesenskern des Rechtsstaates, dass nicht der Beschuldigte, sondern der Ankläger zu beweisen hat, dass eine Person sich strafbar gemacht hat, gerät immer mehr ins Wanken, wenn die Innenministerin, selbst Juristin, nun von einer Beweislastumkehr nicht mehr nur träumt, sondern diese Stück für Stück in unsere Rechtsordnung zu implementieren sucht. Dabei hat Sie die mehr oder weniger gleichgeschaltete Presse auf Ihrer Seite, die diese Demontage des Rechtsstaates unter der Schlagzeile „Kampf gegen Rechts“ nicht nur mitträgt sondern sogar aktiv fordert. Wenn es dagegen um linke Gewalttäter und Chaoten geht, dann drücken die Medien nur all zu gerne beide Augen zu, schließlich geht es da ja vermutlich um das potentielle eigene Klientel. Echte Rechtsstaatlichkeit kann es wohl nur noch mit der AfD geben.
Euer Uli – Gegen den organisierten Wahnsinn in unseren Parlamenten
