Pressemitteilung vom 9.1.19

AfD-Abgeordneter Henkel besteht auf vollständiger Rehabilitierung

Bayerischer Verfassungsschutz hat Beobachtung laut Medien eingestellt

MÜNCHEN. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel begrüßt, dass er vom bayerischen Verfassungsschutz seit Jahresbeginn nicht mehr beobachtet wird. Er zeigte sich laut seiner Pressemitteilung vom Mittwoch aber verwundert darüber, dass er das nur über die Süddeutsche Zeitung und jetzt erst jetzt erfahren habe und nicht direkt vom Amt für Verfassungsschutz in Kenntnis gesetzt worden sei.

Der Vorgang sei für ihn aber noch nicht erledigt und bereits eingeleitete juristische Schritte von ihm würden auch nicht zurückgenommen. „Ich bestehe auf einer vollständigen Rehabilitierung meiner Person, denn eine Einstellung nur mit dem Begründungshinweis auf meinen Status als Abgeordneter ist zu wenig“, betonte Henkel und fügte hinzu: „Damit sind die Unterstellungen nicht ausgeräumt und es bleibt ein Stigma möglicherweise bis zum Lebensende.“

Er habe weiter ein Aufklärungsinteresse daran, was genau denn der Beobachtung zu Grunde gelegen habe und ob die Beobachtung überhaupt rechtmäßig gewesen sei. Seine, aus Sicht des Landesamtes für Verfassungsschutz angeblich zum Hass motivierende einzelne Aussage in einem einzigen seiner unzähligen Videos habe er bereits im September bereits öffentlich bedauert, sich dafür sofort entschuldigt.   Henkel ist weiterhin davon überzeugt, dass zumindest die medial begleitete Bekanntgabe dieser Beobachtung an die Fraktionsvorsitzende der Grünen politisch motiviert war, um ihn als Landtagsvizepräsident zu verhindern.

„Ich stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen mich als politischen Mitbewerber war und bleibt unangemessen, fehlerbehaftet und unrechtmäßig“, erklärte der Jurist.

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Uli Henkel, Mitglied des Bayerischen Landtags, AfD-Fraktion

uli.henkel@afd-landtag.bayern