Pressemitteilung vom 8.7.19 der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag

BR steigt aus Veranstaltung mit dem DGB wegen Hausverbot für AfD-Rundfunkrat Henkel aus

Am 10. Juli sollte im DGB-Bayern-Haus in München im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung zwischen BR und DGB die Podiumsdiskussion „Explodierende Mietpreise“ stattfinden. Dazu wurden seitens des BR alle 50 Rundfunkräte eingeladen. Der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete und Rundfunkrat Uli Henkel hatte sich fristgerecht zu dieser Veranstaltung angemeldet. Am vergangenen Donnerstag bekam er dann aber völlig unerwartet die Ausladung in Form eines Hausverbotes für alle Gebäude des DGB. Der DGB hat, wie mitgeteilt wurde, pauschal ein Hausverbot für alle AfD-Mitglieder erlassen, welches auch für gewählte Abgeordnete des Bayerischen Landtages gelte.

Daraufhin informierte Henkel am Sonntag den BR-Intendanten Ulrich Wilhelm, der noch am selben Tag explizit erklärte, dass der Gleichheitsgrundsatz natürlich für alle Rundfunkräte gilt und dass eine Ausladung in Form eines faktischen Hausverbotes seitens des BR deshalb selbstverständlich auch nicht hingenommen werde. Nachdem eine Verlegung der Veranstaltung in ein Gebäude des BR aus organisatorischen Gründen nicht mehr möglich war, hat der BR nun entschieden, sich als Kooperationspartner aus dieser Veranstaltung zurückzuziehen.

Dazu sagt der Landtagsabgeordnete und Rundfunkrat Uli Henkel:

„Eine Gewerkschaft sollte überparteilich sein. Beim DGB ist dies aber ganz offensichtlich und bewusst nicht der Fall. Der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena selbst ist SPD-Mitglied. Es ist absolut undemokratisch, ein Hausverbot für vom Volk gewählte Abgeordnete zu verhängen, nur weil einem die Agenda der Partei nicht passt. Statt sich um Arbeitnehmerrechte zu kümmern, betreibt der DGB in Bayern lieber aktiv SPD-Politik, die auf die Ausgrenzung missliebiger politischer Mitbewerber gerichtet ist. 

Ich danke dem Intendanten des BR Herrn Ulrich Wilhelm ausdrücklich dafür, dass er klar Stellung bezogen und auch die Konsequenzen gezogen hat, um dem Gleichheitsgrundsatz Geltung zu verschaffen. Die Veranstaltung findet zwar weiterhin statt, nun aber ohne offizielle BR-Beteiligung, so dass ich meine Aufgaben als Rundfunkrat an diesem Tag nicht erfüllen kann. Diese Diskriminierung trifft ja nicht nur mich, sondern auch alle bayerischen AfD-Wähler und vor allem auch die 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder, die bei der Landtagswahl vergangenen Herbst die AfD gewählt haben. 

Zum Thema ‚Explodierende Mietpreise‘ hätte ich eine Menge zu sagen gehabt, bin ich ja wohnbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und ihr Metropolbeauftragter für München.“

https://www.merkur.de/tv/mietpreis-diskussion-br-zieht-sich-wegen-hausverbot-fuer-afd-politiker-zurueck-12778399.html