Am vergangenen Donnerstagabend kam es in der Münchner U-Bahn mutmaßlich zu einem versuchten Tötungsdelikt: Nach einer verbalen Auseinandersetzung griff ein 20-jähriger Afghane einen 56-jährigen Deutschen an und schlug ihn zu Boden. Dabei setzte er einen stumpfen Gegenstand als Waffe ein. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen. Der Täter konnte nach umfangreichen Fahndungsmaßnahmen der Polizei festgenommen werden. ...weiterlesen

Liebe Freunde, heute vor genau drei Jahren am 5.11.18 fand die konstituierende Sitzung des 18. Bayerischen Landtages statt, womit erstmals die AfD auch ins Maximilianeum eingezogen ist. Wir haben gemeinsam in den 1.100 Tagen viel bewegt, wenngleich auch noch nicht ausreichend viel erreicht.   Dass dies nicht nur, vor allem aber an den Medien liegt, ...weiterlesen

Die Stadt Köln hat beschlossen, dass der Muezzin künftig zum islamischen Freitagsgebet rufen darf. Da Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Genehmigung des Muezzin-Rufs auch in München nicht ausschloss, hat die AfD-Landtagsfraktion diesbezüglich eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Abgeordnete Uli Henkel wies in seiner Rede darauf hin, dass wesentliche Prinzipien des politischen Islam mit dem Grundgesetz ...weiterlesen

Die Fraktionen von CSU und Freien Wähler haben am 14.10.21 einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bargeld erhalten – Keine Begrenzung der Bargeldzahlung“ im Bayerischen Landtag eingereicht. In diesem fordern sie das Parlament auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen, für Barzahlungen europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Zur Begründung führen sie an, dass eine ...weiterlesen

Der Deutschlandfunk hat in einer Sendung unter dem Titel „Wer sagt was zu Corona“ eine Liste veröffentlicht, welche prominenten Künstler angeblich „krude Verschwörungsmärchen“ verbreiten und welche „dagegenhalten“ würden. Zu den Verschwörungsanhängern werden u.a. Nena und Xavier Naidoo gezählt. Dem Schauspieler Till Schweiger wird vorgeworfen, „sich anerkennend über Akteure im Umfeld der Querdenker-Szene“ geäußert zu haben. ...weiterlesen

Laut Medienberichten sind in der ARD-Sendung „Wahlarena“ am Mittwochabend zwei linksextreme „Aktivistinnen“ aufgetreten, die den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet provozieren sollten. Den gutgläubigen Zuschauern war dieser Hintergrund natürlich nicht bekannt. Offenbar waren sie von der Agentur „hartaberlinks“ auf diesen Auftritt vorbereitet worden. Die Agentur-Chefin Emily Laquer wird vom Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene zugeordnet. Die von ...weiterlesen

Heute besuchten ich mit den Kollegen des Ausschusses die #IAA Mobility in München. Ich konnte viele interessante Eindrücke mitnehmen und auch Gespräche mit den Kollegen und Ausstellern führen. Interessant war für mich auch das erste Batterieauto (1972) bis hin zur Wasserstoffzelle (Herstellung in Bamberg). Es gab sehr viel zu sehen und wir dürfen gespannt sein, ...weiterlesen

Inhaltliche Zusammenfassung der 36 seitigen Entscheidung des BverfG in Sachen Beitragserhöhung der ÖR um 86 Cent und der Verweigerung durch Sachsen Anhalt. Vom 10. bis 17. Juni 2020 fand in Berlin die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder statt. Diese unterzeichneten dort den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag. Auch der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt unterschrieb diesen am ...weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Weigerung Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Parlament abstimmen zu lassen, für verfassungswidrig erklärt. Damit habe das Land „die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt“, urteilten die Karlsruher Richter. Der monatliche Beitrag wird damit, rückwirkend zum 20. Juli, von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass Sachsen Anhalt durch die Nichtabstimmung in Sachen Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 ...weiterlesen