Über Tatsachen muss man nicht viele Worte verlieren: Ja, die russische Föderation hat im Februar 2022 die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt und schafft mit Ihrer Armee seither Fakten.
Es gibt jedoch ein „ABER“ und schon die Tatsache, dass über dieses ABER, also die Vorgeschichte dieses Krieges, nicht offen gesprochen werden kann, ohne sofort als Putin-Versteher diskreditiert zu werden, wie mir das im Bayerischen Landtag regelmäßig passiert ist, zeigt, dass vieles von dem, was Nato, die USA, die EU und leider auch Deutschland in diesem Konflikt spätestens seit 2010 unternommen, oder eben gerade nicht unternommen haben, auch nicht ausnahmslos als angemessen oder doch wenigstens deeskalierend angesehen werden kann.
Erinnern wir uns aber zunächst einmal kurz an den unrühmlichen Afghanistan Einsatz Deutschlands, werde doch am Hindukusch, so wurde uns damals eingetrichtert, die Sicherheit der Bundesrepublik verteidigt. Seit Februar 22 hören wir nun tagaus tagein, dass es unsere Demokratie und Freiheit seien, die in Kiew verteidigt würden und in logischer Konsequenz daraus, jeder Einzelne, der dies kritisch oder gar anders sehen würde, kein wahrer Demokrat sein könne.
In Folge dieses falschen Narrativs fanden sich die Akteure aller Parteien außer der AfD urplötzlich in der Situation, unisono die bedingungslose und unbegrenzte Unterstützung der Ukraine zu fordern, ohne Wenn und Aber, oder, in Abwandlung des berühmten Draghi Satzes, whatever it takes.
So weit so gut, könnte man an dieser Stelle noch denken, doch es wurde ganz schnell ein soweit so schlecht daraus, denn natürlich musste der Aggressor nicht nur benannt werden, nein, er musste parallel zu all den verhängten Sanktionen die vor allem uns selbst schaden, und den Solidaritätsbekundungen der Ukraine gegenüber auch mit mindestens der gleichen Intensität als Dämon gebrandmarkt werden, als die Inkarnation des Teufels, so als gäbe es ganz gewiss kein Morgen mit dem Riesenreich im Osten.
Diplomatie war über Nacht quasi zu einem Unwort geworden, mit dem niemand etwas anzufangen wusste, obwohl doch zumindest den Älteren unter uns und vor allen denjenigen, die sich professionell mit Politik beschäftigen, schon vom ersten Tag an zweierlei klar gewesen sein musste:
Es wird eine Zeit nach diesem Konflikt geben und wer nun alle Türen nicht nur schließt, sondern diese sogar zumauert, der lässt eine friedliche Koexistenz mit Russland nach dem Krieg von vorneherein als aussichtslos erscheinen, ja der scheint diese vielleicht gar nicht zu wollen.
Wer seinen Globus einmal genauer anschaut, der kann doch nicht allen Ernstes daran glauben, dass, wie in der Sage David den Goliath, hier also die Ukraine die russische Föderation tatsächlich militärisch bezwingen kann.
Die Ukraine, von der vor Februar 2022 kaum jemand wirklich wusste, wo genau sie denn liegt, geschweige denn, dass er dort schon einmal gewesen wäre – diese Ukraine war niemals und ist bis heute doch keine Wiege der Demokratie. Das Gegenteil trifft es da schon besser. Die Ukraine ist ein Oligarchenstaat, weit oben auf der Liste der korruptesten Staaten, mit stark eingeschränkter Pressefreiheit, gleichgeschalteten TV Sendern, mit Gerichten und staatlichen Stellen, die z.B. das HKÜ nicht befolgen, obwohl es die Verträge ratifiziert hat, ein Land welches die große Minderheit seiner russischen Bevölkerung unterdrückt, zugegeben eine der großen Kornkammern der Welt, offenbar auch mit Bodenschätzen, die sich die USA sichern wollen, ansonsten aber doch global gesehen eher unbedeutend.
Die fast schon selbstzerstörerisch unbegrenzte Unterstützung der Ukraine durch zahlreiche westliche Staaten, insbesondere aber durch Deutschland, machten dieses Land so moralisch und gefühlt, aber doch wider jede Realität, zu einem gleichsam unbesiegbaren Staat.
Diplomatie, für jeden Völkerrechtler die Grundlage für ein friedvolles Miteinander, scheint mittlerweile für alle Beteiligten ein Fremdwort zu sein, zumindest geht es nicht mehr darum, mittels aktiver Diplomatie konstruktive Lösungen zur Beendigung dieses Krieges zu suchen, dabei sehen doch alle Akteure, dass Sanktionen und Waffenlieferungen nicht die gewünschten Erfolge zeitigen, eher das Gegenteil trifft zu.
Annalena Baerbock mit ihrer femininen und wertegeleiteten, statt interessensgeleiteten Außenpolitik, ein langhaariger MdB von den Grünen, der alle Waffensysteme und deren Einsatzbereiche auswendig gelernt hat, aber auch eine Agnes Stack – Zimmermann, die sich allen ernstes auf Wahlplakaten als Mutter Courage selbst abfeierte, in ungewohnter Eintracht mit den schwarzen Kriegstreiber Merz, Röttgen und Kiesewetter sind in Sachen Ukraine eine unheilige Allianz mit den meisten deutschen „Qualitiätsmedien“ insbesondere denen des ÖRR eingegangen, um dem deutschen Michl, der das alles nicht nur nicht will, sondern es am Ende ja auch noch zu bezahlen hat, zum Schweigen zu bringen .
Dass AfD und seit ein paar Monaten nun auch das BSW, zwei sich grundsätzlich zunächst einmal diametral entgegenstehende Parteien, hier die einzigen Player sind, die das Szenario so komplett anders sehen, als die Akteure der Kartellparteien ist für mich durchaus Beweis für meine Gewissheit, dass diesmal tatsächlich die Mehrheit die Geisterfahrer sind und nur AfD und BSW auf der richtigen Straßenseite fahren.
Dass bei dem tagtäglich praktizierten Säbelrasseln aber doch die reale Gefahr besteht, Deutschland über kurz oder lang in einen Krieg hineinzuziehen, wird ganz offensichtlich billigend, oder die Realität verdrängend, in Kauf genommen.
Fakt ist auch, die USA haben sich zumindest mental längst zurückgezogen aus der militärischen Unterstützung der Ukraine und auch die Waffenlieferungen gehen kontinuierlich zurück. Was bleibt, ist die verbale Befeuerung des Konfliktes durch Washington und peu a peu dazu die Übertragung der Verantwortlichkeit für die als unbedingt notwendig deklarierte Unterstützung der Ukraine auf die Europäer, sprich auf Deutschland an erster Stelle, zumindest wenn es um Waffenlieferungen geht, um finanzielle Unterstützung und in Sachen Aufnahme von vor dem Krieg statt in die Westukraine lieber nach Deutschland fliehenden Ukrainern.
Ich fasse zusammen:
Eine nachschubmüde USA, mit einem Donald Trump als Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit ab dem 20.1.25, ein ukrainischer Präsident, der nicht müde wird zu betonen, wie sehr alle anderen Länder moralisch dazu verpflichtet seien, sein Land notfalls auch bis hin zum eigenen Kriegseintritt zu unterstützen, aus meiner Sicht riecht diese Gemengelage doch bereits nach einer sich abzeichnenden Niederlage.
Ich wiederhole deshalb an dieser Stelle, was ich seit März 2022 immer wieder sage:
Dieser Konflikt kann, völlig unabhängig von der Schuldfrage, nicht militärisch, sondern ausschließlich diplomatisch gelöst werden.
Europa, allen voran Deutschland, hat also die verdammt Pflicht, sich seiner diplomatischen Tugenden zu erinnern und mit der geballten Macht als noch 4. größter Volkswirtschaft der Welt nun endlich diese Karte zu spielen und insoweit nun zunächst einmal unverzüglich das unerträglich kindische Säbelrasseln und die wahnwitzige Sanktioneritis zu beenden.
Über 600.000 wehrfähige Männer haben die Ukraine bereits verlassen und so die Verteidigung ihres Landes in die Hände anderer gelegt. Ca. 1,25 Millionen Ukrainer leben inzwischen in Deutschland und kassieren hier überwiegend üppiges „Bürgergeld“, das sind sogar mehr Ukrainer als in Polen, und von Frankreich, Italien, Spanien oder den anderen Ländern in Europa, die bei der Verteilung von Lasten über Solidarität doch immer nur reden, will ich gar nicht erst sprechen.
Fakt ist, dass die Ukraine diesen Krieg niemals gewinnen kann und wird, egal, wie viel westliche Waffen und deutsche Milliarden noch fließen, Nein, diese verlängern doch nur das Leiden und Sterben ukrainischer und russischer Soldaten.
Die einzige Lösung, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden, besteht also in der Diplomatie, denn den russischen Bären auf dem Schlachtfeld zu besiegen kann nicht gelingen, das müsste doch zumindest all jenen, die sich schon mal eine blutige Nase in Kampf mit Russland geholt haben, klar sein.
Putin wird sein Ziel also erreichen, ob das den selbstgerechten und moralisierenden westlichen Staaten nun passt oder nicht. Westliche Sanktionen beeindrucken Putin ebenso wenig wie die Ankündigung von Solidarität der westlichen Staaten. Der Rückhalt in der Bevölkerung der westlichen Staaten schwindet, immer mehr Bürger, insbesondere in Deutschland haben es satt, Waffenlieferungen und den ukrainischen Staatshaushalt auf Dauer finanzieren zu müssen, obwohl es doch, der Ampel sei Dank, gleichzeitig auch in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlt.
Wie dieser Krieg enden wird, vermag derzeit niemand zu sagen, entscheidend sollte sein, dass er endet, und zwar sobald als möglich. Jeder Tag kostet Menschenleben, kostet Material und ein Volksvermögen, und jeder Tag der Verlängerung dieses unseligen Krieges ohne Verhandlungsbereitschaft verspielt die Zukunft des Westens auf künftige normale Beziehungen zu Russland und damit zum größten Land in Europa.
Die Ukraine ist kein NATO-Staat – es ist somit völlig irrsinnig, sich hier bis zur Selbstaufgabe in einen Krieg einzubringen, der ganz sicher nicht unser Krieg ist.
Die Krim ist für die Ukraine für alle Zeiten verloren, diesbezüglich sollte man keine Illusionen zulassen und sicherlich werden auch die Teile des Donbas mit einer russischen Mehrheit zur russischen Föderation kommen, ohne Gebietsabtretungen wird es also nicht gehen.
Dann kann es einen von der UN kontrollierten entmilitarisierten Streifen von 5 bis 10 km geben, Trump hat schon wenige Stunden nach seiner Wahl genau darüber gesprochen, und die restliche Ukraine bekommt Sicherheitsgarantien, der EU, der USA, von Indien und von China.
Eine spätere Aufnahme in die EU, sollten die Ukrainer denn ihre Hausaufgaben machen, kann in Aussicht gestellt werden, diese bedroht Russland nicht, eine Nato-Vollmitgliedschaft mit stationierten NATO Truppen und Basen kann es dagegen einfach nicht geben.
Wohl denkbar ist dagegen die völkerrechtliche Konstruktion eines Beistandsbündnisses. Damit wäre klar, dass bei einem künftigen Angriff auf die Ukraine der Bündnisfall eintritt, ohne dass die Ukraine aber tatsächlich NATO-Vollmitglied ist, ein diplomatischer Kompromiss also, der beiden Seiten das Gesicht wahren lässt und einen sofortigen und nachhaltigen Frieden ermöglichen könnte.
Fazit: Nur wenn die beteiligten Akteure im Westen aufhören unrealistische Maximalforderungen zu stellen, oder gar von einem Sieg der Ukraine zu fantasieren, nur wenn Diplomaten statt Granaten zum Einsatz kommen, nur dann kann und wird das Leiden auf beiden Seiten in absehbarer Zukunft ein Ende haben.
Ob Trump das alles nach seiner Wiederwahl nun wirklich mit einem Machtwort beenden kann und wird, das wage ich nicht zu orakeln, ich wäre aber schon zufrieden, wenn er es innerhalb von 6 Monaten nach seinem Amtsantritt am 20.1.25 hinbekommt, denn ich bleibe dabei:
Wirklich alles ist besser, als das was die westliche Staatengemeinschaft hier seit nunmehr gut 2,5 Jahren veranstaltet hat.
München im Herbst 2024 Uli Henkel MdL a.D.