Jetzt spätestens muss Schluss sein, mit der gewaltsamen Durchsetzung der, aus meiner Sicht, absolut unverhältnismäßigen Allgemeinverfügung der Stadt München und Ihrer Auswirkungen auf das Leben der Bürger in dieser „Weltstadt mit Herz“. Wenn der Rechtsstaat es nicht mehr aushalten will, dass ein alleinstehender, älterer Herr mit Pappschild um den Hals für Frieden, Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte wirbt und das, ohne dabei irgendjemanden zu behelligen, oder auch nur die Abstandsregelungen zu verletzen, dann ist eine dicke rote Linie überschritten. Spätestens jetzt ist die Opposition gefordert sich für diesen Herrn, aber auch für die sofortige Rückkehr zur Normalität in dieser Stadt und in diesem Land zu engagieren. Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie so ein Herr diese frohe Botschaft nicht verkünden darf, ohne am Ende auf dem Boden zu liegen, mit drei starken Beamten auf ihm, die ihn zur Personalfeststellung abführen, um so nicht nur ihn massiv einzuschüchtern, sondern auch alle anderen friedliebenden Bürger. Ich habe als Landtagsabgeordneter für München in den letzten Wochen zahlreiche dieser „Spaziergänge“ in der Fußgängerzone beobachtet, niemals habe ich Steinewerfer, Randalierer, gewaltbereite, rechte Nazis auf unseren Straßen gesehen. Immer dann, wenn die Ordnungskräfte die Menschen „laufen ließen“ blieb auch alles friedlich ( und demokratisch ) und das muss doch das Ziel von Politik sein.

 

Euer Uli Henkel – Gegen den organisierten Wahnsinn in unseren Parlamenten