Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger ist auf massiven Druck der Öffentlichkeit von ihren Ämtern zurückgetreten. Hintergrund waren Medienberichte, dass sie Spesen falsch abgerechnet und luxuriöse Vergünstigungen angenommen habe. Auch Vetternwirtschaft wird ihr vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme aufgenommen.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, der auch BR-Rundfunkrat ist, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Fall Schlesinger mag mit ihrem Doppelrücktritt erledigt sein – nicht aber das systemische Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Intendanten, die bis zu 400.000 Euro Jahresgehalt kassieren, Zusatzprämien, die nicht auf die veröffentlichten Gehälter angerechnet werden, Luxusautos und Jetset-Gehabe sind nicht akzeptabel, wenn diese Ausgaben mit Zwangsabgaben der Bürger finanziert werden. 8,5 Milliarden Euro im Jahr kostet uns dieser ÖRR mittlerweile, und seine Qualität lässt massiv zu wünschen übrig. Ein Unternehmen, in dem nicht marktwirtschaftlich gedacht wird, weil seine Produkte zwangsweise bezahlt werden müssen, passt nicht in eine moderne, freiheitliche Demokratie.

Die Zeit ist reif, um das komplette System zu hinterfragen: Es muss auf schlankere, am besten nur noch nutzerfinanzierte Füße gestellt werden, auch weil die politische Einseitigkeit dieses ‚Staatsfunks‘ inakzeptabel ist. Statt Informationen zu liefern und zur Kontrolle der Regierung beizutragen, betreibt er linksgrüne Meinungsmache und bekämpft die Opposition. Erziehungsfernsehen und Gendersprache werden gegen den überwiegenden Willen der Gebührenzahler durchgezogen. Weder Zwangsbeglückung noch Manipulation sind aber vom Rundfunkstaatsvertrag und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gedeckt.

Ich rufe CDU/CSU und FDP auf, sich dieses Themas gemeinsam mit der AfD ideologiefrei anzunehmen. Eine grundlegende Reform des Rundfunksystems ist dringend notwendig!“