Was zum Henkel…? – Schlappe des Verfassungsschutzes
Der vom Innenminister politisch missbrauchte und gegen die AfD instrumentalisierte Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, wie man meinen sollte, sondern er agiert als Plaudertasche, wenn er – entgegen der gerichtlich verfügten Stillhaltevereinbarung – seine Höherstufung der AfD in ihrer Gesamtheit als „rechtsextremen Verdachtsfall“ an die Presse durchsticht. Die Missachtung des Rechtsstaates hat nun das VG Köln dem Bundesamt bescheinigt und ihm vorläufig untersagt die AfD als Verdachtsfall zu behandeln. Ich fordere den Rücktritt des VS Präsidenten Haldenwang, der ohnehin nur als Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin agiert.
Euer Uli – Für München und das Umland im Landtag
