Landtag – Was „bringt“ ein Mandat als MdL finanziell mit sich? Hier einmal die Fakten

Um wie viel Geld geht es eigentlich, wenn man sich für den Landtag „interessiert“?

Um es gleich zu sagen, um viel Geld, ja um zu viel Geld, vor allem in Hinsicht auf ein mit 205 Abgeordneten auch deutlich zu großes Kommunalparlament.

Für die meisten Kandidaten lockt hier mehr Geld, als sie je im Leben verdient haben, oder mit ihrem erlernten Beruf verdienen könnten, von der absolut unmoralischen Altersversorgung mal ganz abgesehen, die sogar noch höher als die des Bundestages ist.

Ein MdL „verdient“ mit Stand 1.1.2023 im Monat: 8.861,65 Euro ( die sog, Diäten )

pro Legislatur sind das also 531.699.- Euro.

Dazu kommen noch 3.726.- monatlich, die steuerfrei als Kostenpauschale gezahlt werden. Das sind beachtliche 223.560 Euro pro Legislatur.

Dann erhält der MdL 15.000 Euro pro Legislaturperiode für technische Ausstattungen, sowie 50 % Zuschuss zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung und damit bei gesetzlich versicherten Abgeordneten exakt 26.630,40 Euro je Legislatur

Obendrauf kommen dann noch die Bahnkarte 1. Klasse und die Kostenerstattung für MVV etc.

Jeder MdL hat darüber hinaus ein Budget von ca. 140.000 Euro im Jahr, die er für seine persönlichen Mitarbeiter ausgeben darf und die vom Freistaat bezahlt werden. Das sind weitere stolze 700.000.- pro Legislatur.

Jetzt aber kommt der Hammer:

Ich spreche von den Altersversorgungsansprüchen die ein MdL im Landtag „erwirbt“.

Anders als im Bundestag, wo doch einigermaßen fair ca. 250.- Euro pro Jahr der Mitgliedschaft an „Rentenansprüchen“ erworben werden, sieht das im Bayerischen Landtag ganz anders aus.

Die Abgeordneten bekommen ihre Rentenansprüche erst nach vollen 10 Jahren, sprich nach der 2. Legislatur, dafür dann aber überproportional und zwar ab Eintritt in den Ruhestand und das auf Lebenszeiten. ( Scheidet er aber nach 5 Jahren aus, so erhält er ca. 100.000.- an Überbrückungsgeld und Versorgungsausgleichsleistungen ).

Hier im Bayerischen Landtag kann man sich in 10 Jahren so viel Rentenansprüche erwerben, wie ein „gewöhnlicher Arbeitnehmer“ nur erreichen würde, wenn er denn über 40 Jahre lang den Höchstbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt hätte ( was aber kein Arbeitnehmer kann ).

Man sieht mal wieder: Alle Menschen sind gleich und einige sind gleicher, oder wie kann es sein, dass die Arbeit eines Abgeordneten, der doch behauptet die Bürger zu vertreten, 4 mal „mehr wert ist“ als die aller anderen Arbeitnehmer im Freistaat?

Es ist aus meiner Sicht ein absolutes Unding, wie sich die Politiker hier selbst bereichern.

Konkret gibt es nach 10 Jahren 33,5% der letzten Diät und somit aktuell knapp 3.000.- Euro monatlich an Altersversorgung, und wenn man das mal auf 20 Jahre Lebenserwartung nach dem Landtag hochrechnet, dann sind das unglaubliche weitere 720.000 Euro, die ein MdL zusätzlich bezieht.

Wenn er aber sogar 4 Legislaturen im Landtag bleibt, dann erhält er eine Altersversorgung in Höhe von 76,5% der letzten Diät, momentan also 6.779.- monatlich ( dafür müsste ein Arbeitnehmer knapp 100 Jahre lang Höchstbeitrag in die Rentenversicherung einzahlen!!!! ) und damit auf 20 Jahre „Rentenzeit“ gerechnet, 1,626.960 Euro.

Das alles zeigt überdeutlich, wie unmoralisch die Abgeordneten hier mit Steuergeldern umgehen, haben sie diese gewaltige Überversorgung auf Kosten der Steuerzahler ja im wohlverstandenen eigenen Interesse selbst gesetzlich so geregelt.

Zusammenfassung:

Ein MdL der nach 5 Jahren ausscheidet, erhält für sich selbst insgesamt ca. 900.000.-

Ein MdL der nach 10 Jahren ausscheidet, erhält für sich selbst insgesamt ca. 2,3 Millionen Euro

Ein MdL der nach 20 Jahren ausscheidet, erhält für sich selbst insgesamt ca. 4,815 Millionen Euro

Jetzt dürfte auch klar sein, warum jeder Abgeordnete mindestens eine zweite Legislatur anstrebt, ist die Altersversorgung ja im Gegensatz zum Bundestag sehr unfair geregelt, macht es also „keinen Sinn“ nur 4, 6 oder 9 Jahre im Landtag zu bleiben und bringen die zweiten 5 Jahre alleine gut 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur 1. Legislatur ein, wird also quasi doppelt so gut honoriert wie die 1. Legislatur.

Damit ist auch verständlich, wieso der Run auf ein Mandat so groß ist, jetzt ist hoffentlich auch klar, warum ich immer dafür plädiert habe, dass niemand bei der AfD in ein Parlament gewählt werden sollte, der keine Familie hat für die er Verantwortung trägt, der keinen erlernten Beruf hat, den er mindestens 5 Jahre steuerzahlend auch ausgeübt hat, dass jeder Kandidat Lebens- und Berufserfahrung vorweisen können sollte.

Ich kann nicht fordern, dass jeder Kandidat um ein Mandat wirtschaftlich unabhängig ist, aber besser wäre es allemal, denn was unterscheidet uns sonst noch von den Grünen, bei denen die Karriereplanung ja meist Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal heißt ???